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"3. Behandlung der Strafanzeigen des Petenten Der Petent hat eine inhaltlich gleichlautende Eingabe unter dem 8. November 2023 an zahlreiche, seinen eigenen Angaben zufolge an sämtliche, Mitglieder des Bayerischen Landtags übermittelt. Von diesen wurde die Eingabe vielfach an das Bayerische Staatsministerium der Justiz übersandt. Mit Schreiben vom 21. November 2023 hat das Staatsministerium der Justiz die Eingabe an den zuständigen Generalstaatsanwalt in München weitergeleitet. Soweit der Petent in seiner Eingabe strafrechtliche Vorwürfe gegen den ermittelnden Staatsanwalt, den Ermittlungsbeamten des Hauptzollamts Augsburg, den Vorsitzenden Richter des Landgerichts und dessen Beisitzerin erhoben hat, werden die Sachverhalte nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft München durch die für Ermittlungsverfahren gegen Behördenangehörige und sonstige Amtsträger zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft Augsburg im Hinblick auf das Vorliegen eines möglichen Anfangsverdachts geprüft. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2023 übermittelte der Petent an das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine Strafanzeige gegen den ermittelnden Staatsanwalt, mit E-Mail vom 21. Dezember 2023 weitere Strafanzeigen gegen den Ermittlungsbeamten des Hauptzollamts Augsburg, den Mitarbeiter der DRV Baden-Württemberg sowie die Mitarbeiterin der Generalzolldirektion. Diese Strafanzeigen wurden mit Schreiben vom 9. Januar 2024 an den Generalstaatsanwalt in München mit der Bitte um weitere Veranlassung weitergeleitet. Nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft München werden auch diese Strafanzeigen durch die für Ermittlungsverfahren gegen Behördenangehörige und sonstige Amtsträger zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft Augsburg geprüft." Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 09.02.2024