Antwort von Frau Petra Guttenberger auf das Schreiben vom 08-11-2023

Siehe auch: Petra Guttenberger

Datei:2023-11-17 Petra Guttenberger.pdf

Mit Schreiben vom 08.11.2023 hatte ich alle Mitglieder des bayerischen Landtags über die Handlungsweise der Behörden informiert.

Schreiben vom 08-11-2023 an alle Mitglieder des bayerischen Landtags

Dies weckte bei vielen Abgeordneten des bayerischen Landtags Interesse. Ich erhielt betroffene Rückmeldungen, darunter auch von mehreren Ministern:

Die Vorsitzende des Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, Frau Petra Guttenberger, fasste mein Schreiben als Petition auf und reichte es als solche beim bayerischen Landtag ein. Sie schrieb mir am 17.11.2023:

Sehr geehrter Herr Kliefert, ich habe Ihr Schreiben vom 08.11.2023 erhalten und dieses, da ich davon ausgehe, dass Sie dies als Petition einbringen wollten, mit der Bitte um weitere Veranlassung an das Landtagsamt des Bayerischen Landtags weitergeleitet. Petra Guttenberger, MdL

Mit der Einreichung meines Schreibens als Petition kam Frau Petra Guttenberger mir entgegen.

Umso überraschender war für mich anschliessend die von ihr vertretene Ablehnung meiner Petition:

Ablehnung der Petition

Ich gehe davon aus, dass dies aufgrund einer Parteiinternen Anweisung geschieht. Wenn sogar ein anständiger Mensch wie Frau Guttenberger sich der Anweisung beugt, die Aufklärung mutmaßlicher Straftaten zu verhindern, dann gibt es für die Demokratie wohl keine Hoffnung.